Prof. Dr. Dr. h.c. Christian Tomuschat: Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson

15-04-13

Liebe Clubmitglieder, sehr geehrte Gäste,

am Montag, dem 15. April 2013, um 20.00 Uhr,
in den Räumen des Clubs von Berlin, Jägerstr.1, 10117 Berlin
Empfang ab 19.30 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im April 2008 in einer Rede in der Knesset folgendes erklärt:

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.…“

Auch wenn Bundespräsident Joachim Gauck diese Aussage später relativiert hat, bleibt dennoch offen, was diese Äußerung der Kanzlerin für Deutschland und seine Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet. Die Kommentatoren aus Politik, Wissenschaft und Medien kommen zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen. Die praktischen Folgen bleiben unklar. Fest steht aber, dass diese Erklärung unmittelbare Auswirkungen auf das Verhältnis Deutschlands zum Palästinensischen Volk und seinem Bestreben nach einem eigenen, unabhängigen Staat hat und in Zukunft weiter haben wird.

Prof. Dr. Dr. h. c. Christian Tomuschat wurde 1936 in Stettin geboren, studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und Montpellier. Von 1972-1995 war er Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Bonn, von 1995-2004 Direktor des Instituts für Völker- und Europarecht der Humboldt-Universität zu Berlin. In zahlreichen Fällen hat er Deutschland vor internationalen Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Prof. Tomuschat war u. a. Vorsitzender der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen. 2010 leitete er für den UN-Menschenrechtsrat die Kommission des ersten Nachfolgeberichts zum Goldstone-Bericht, in dem Kriegsvölkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges (Dezember 2008 – Januar 2009) untersucht worden waren. Prof. Tomuschat ist Mitglied des Ordens Pour le Mérite, Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und nicht zuletzt Kurator des Clubs von Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Percy MacLean, Vorsitzer                       Henning Niederhoff, Vorstandsmitglied